Urteil: Hydronalin vs. ReefRider

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14.08.2012 17:01
Kategorie: News

Hydronalin unterliegt im Rechtsstreit gegen ReefRider

Taucher.Net Taucher-Justitia
In einem über zwei Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen den beiden Händlern für UW-Foto- und –Videoausrüstungen, der Firma Hydronalin aus Berlin und ReefRider aus Hemer, hat jetzt das Kammergericht in Berlin einen Schlussstrich gezogen. Was war passiert?

Die Firma Hydronalin hatte im Jahre 2009 festgestellt, dass ReefRider Unterwasserleuchten in Verkehr gebracht hatte, die nicht zuvor bei der zuständigen Stelle, der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register, ordnungsgemäß nach dem Elektrogesetz registriert waren. Sinn und Zweck dieser Registrierung ist die Sicherstellung der umweltgerechten Entsorgung von Elektroschrott. Da die Firma Hydronalin ihre Produkte hingegen registriert und ordnungsgemäß mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet hatte, fühlte sie sich in unlauterer Weise benachteiligt und ließ Reefrider anwaltlich abmahnen. ReefRider gab eine entsprechende Unterlassungserklärung ab, vetrieb aber weiterhin nicht-registrierte Produkte.

Aufgrund dessen klagte Hydronalin eine vermeintlich verwirkte Vertragsstrafe von rund 5.000,- Euro ein und bekam vor dem Landgericht Berlin Recht. Die Vertragsstrafe sei verwirkt, weil ReefRider gegen ein wirksames Unterlassungsversprechen verstoßen habe, nämlich keine nicht-registrierten Elektro- bzw. Elektronikgeräte in Verkehr zu bringen.

Die gegen dieses Urteil von ReefRider eingelegte Berufung hatte Erfolg. Das Kammergericht hob das Urteil des Landgerichts Berlin auf und wies die Klage von Hydronalin in vollem Umfang ab. Die von ReefRider in Verkehr gebrachte Unterwasserleuchte falle nicht in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes, da sie zur Nutzung in privaten Haushalten bestimmt sei (ähnlich wie Taschen- oder Fahrradleuchten). Im Hinblick auf den Zweck der Unterlassungsvereinbarung, können und sollen von ihr nur solche Geräte erfasst sein, die dem Elektrogesetz unterfallen. Da dies aber gerade nicht der Fall war, war auch keine Vertragsstrafe verwirkt. Die Konsequenz: Aufgrund der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage muss Hydronalin nun die Anwalts- und Gerichtskosten für zwei Instanzen in Höhe von mehreren Tausend Euro tragen.

Details:
Landgericht Berlin, Urteil vom 19.08.2010, Az.: 16 O 250/10
Kammergericht, Urteil vom 16.05.2012, Az.: 24 U 184/10

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mitgeteilt von Rechtsanwalt Claus Nadeschdin, Heidelberg