Popularklage gegen "Taucher-Paragraph" in Bayern

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21.11.2008 09:29
Kategorie: News
Die IG-Tauchen in Bayern e.V. reicht eine Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Ziel der Klage ist eine Überprüfung des Art. 21 Abs 1. S. 4 BayWasserG. Der „Taucherparagraph“ soll für nichtig erklärt werden.

Die Ausübung des Sporttauchens mit Atemgerät ist nur unter dem Vorbehalt einer besonderen Einzelfallgenehmigung für jedes einzelne Gewässer oder Gewässerteil gegeben. Die Benutzung der öffentlich zugänglichen Gewässer zum Zwecke des Sporttauchens wird somit im Vergleich zu den übrigen als Allgemeingebrauch zulässigen Nutzungen dahingehend eingeschränkt, dass ein prinzipielles Tauchverbot mit Erlaubnisvorbehalt gesetzlich festgeschrieben ist.

Durch diese Einschränkung der Benutzung der Gewässer werden durch die bayerische Verfassung gewährleistete Grundrechte ohne zwingende Rechtfertigung durch Gründe der öffentlichen Sicherheit, Sittlichkeit, Gesundheit und Wohlfahrt eingeschränkt.

Über den weiteren Verlauf der eingereichten Klage werden wir in DiveInside News regelmäßig berichten.

Informationen zur IG-Tauchen unter: www.ig-tauchen-in-bayern.de