Neues Batteriegesetz; letzte Frist bis 28.Februar!

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05.02.2010 16:02
Kategorie: News
Neues Batteriegesetz verpflichtet alle Hersteller und Importeure bis zum 28. Februar 2010 zur Registrierung ihrer Batterien beim Umweltbundesamt!

Tonnensymbol - BatteriegesetzDas neue Batteriegesetz (BattG), welches die bisherige Batterieverordnung ablöst, ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Alle Unternehmen, die als Hersteller oder Importeure Batterien in Deutschland erstmals in Verkehr bringen, müssen dies bis zum 28. Februar 2010 beim Umweltbundesamt anzeigen, um sich in ein dort geführtes Register eintragen zu lassen. Betroffen sind neben Batterieherstellern auch insbesondere alle Unternehmen, die Batterien - separat oder als Bestandteile von anderen Produkten - aus dem Ausland beziehen und in Deutschland auf den Markt bringen. Die Batterien sind mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ zu kennzeichnen (siehe Grafik links). Jeder Inverkehrbringer ist überdies verpflichtet, sich an einem gemeinsamen Rücknahmesystem zu beteiligen.

Wer ohne eine entsprechende Registrierung beim Umweltbundesamt Batterien in den Verkehr bringt bzw. Rücknahmepflichten nicht sicherstellt (z.B. durch die Stiftung GRS), riskiert kostenpflichtige Abmahnungen durch Mitbewerber, Verbraucherschutzorganisationen oder Wettbewerbszentralen. Darüber hinaus droht eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro.