Coup d'État der ägyptischen Jurisdiktion?

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14.06.2012 20:30
Kategorie: News

Staatsstreich der Judikative?

Flagge Ägypten
Der "Reset Button" ist gedrückt - so bezeichnet der ORF Korrespondent in Kairo, Karim El-Gawhary, die aktuelle Situation in Ägypten. Durch ein aufsehenerregendes Gerichtsurteil hat das Verfassungsgericht des Landes die Parlamentswahl für ungültig erklärt – ein sanfter Coup d’Etat durch die oberste Richterschaft des Landes?

Die Konsequenz: Das Parlament muss aufgelöst und neu gewählt werden. Das Unterhaus habe seine legale Ermächtigung verloren - ein Drittel der Sitze wurde nicht verfassungsgemäß gewählt lt. Gericht, hieß es zur Begründung. Der Parlamentsvorsitzende Saad al-Katatni zweifelt allerdings an der Legitimatät und dadurch auch an der Umsetzung des Urteils. Denn eigentlich hat Ägypten derzeit keine gültige Verfassung. Die ursprüngliche Verfassung wurde mit dem Sturz des Ex-Präsidenten Hosni Mubarak im vergangenen Jahr außer Kraft gesetzt. Ohne gültige Verfassung hätte das Gericht aber keine Grundlage das Parlament aufzulösen argumentiert Katatni.

Die Entscheidung des Gerichts kommt in einer heiklen innenpolitischen Phase – kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am Wochenende. Das Urteil ist eigentlich für alle staatlichen Institutionen bindend. Nun liegt es an der aktuellen Regierung, die Neuwahl des Parlaments auszuschreiben und einen Termin festzusetzen. Damit gerät aber auch der vom Militärrat vorgegebene Zeitplan für die Übergangszeit durcheinander.

Der herrschende Militärrat kam nach Angaben staatlicher Medien zu einer Krisensitzung zusammen, um über Konsequenzen aus dem Urteil zu beraten. Vor dem Verfassungsgericht in Kairo kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und sogenannten jungen „Revolutionären“. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich abermals Demonstranten, um gegen die Entscheidung zu protestieren.

Der Islamist Abdul Moneim Abul Futuh, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschieden war, kritisierte, dass die Parlamentswahl für ungültig erklärt wurde. Dies sei ein „Putsch. Die Muslimbruderschaft kündigten überraschenderweise an, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zu akzeptieren sei. Ein führender Abgeordneter sagte jedoch, das Land begebe sich in einen dunklen Tunnel, wenn das Parlament aufgelöst werden sollte. Der neue Präsident werde weder eine Verfassung noch ein Parlament vorfinden.

Ohrfeige für Islamisten

Das Verfassungsgericht in Kairo hat am heutigen Donnerstag eine weitere bedeutende Entscheidung getroffen: Das von der islamistischen Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetz, welches die politische Betätigung hoher Funktionsträger des Regimes des früheren Staatschefs Hosni Mubarak verbietet, wurde teilweise aufgehoben.

Damit ließen die Richter die Kandidatur von Mubaraks letztem Premier Ahmed Schafik zu. Er wird nun am Samstag und Sonntag gegen den Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, antreten.

Das von den Islamisten dominierte Parlament, das nun allerdings aufgelöst werden soll, verabschiedete das Gesetz im April, laut dem hohe Funktionsträger der Mubarak-Ära zehn Jahre lang nicht für öffentliche Ämter kandidieren dürfen, wenn sie in den letzten zehn Jahren vor Mubaraks Sturz ein hohes Amt bekleidet haben. Der regierende Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi hatte das Gesetz ratifiziert. Die Wahlkommission entschied jedoch, das Gesetz durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen mit dem jetzt bekannten Ausgang dass dieses ungültig wäre.

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