BerufstaucherInnen: Jetzt auch in Österreich

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17.11.2004 19:18
Kategorie: News
Nach einem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU gegen Österreich eingeleitet hatte, wurden in Österreich die entsprechenden Gesetze geändert, dass nun auch TaucherInnen den Beruf der Berufstaucherin ausüben können.

Für juristisch Interessierte und -Innen ;-)

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich (Rechtssache C - 203/03) wegen des Verbots der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen bei Arbeiten in Druckluft und als Taucher eingeleitet, da dieses Verbot der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG widerspricht.

Lösung:
Aufhebung der entsprechenden Beschäftigungverbote für Arbeitnehmerinnen durch Novellierung der Verordnung über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten.

504 d.B. (XXII. GP)
Bundesgesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten
Regierungsvorlage betreffend
Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten

Alle §§ Einzelheiten:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,679153&_dad=portal&_schema=PORTAL
Quelle: Republik Österreich/Parlament