Ägypten - erneuter Umbruch

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04.07.2013 11:45
Kategorie: News

Der längste Tag

Kairo - Feiern nach dem Sturz Mursis am Tahrir Platz
Kairo - Feiern nach dem Sturz Mursis am Tahrir Platz

Staatschef Mohammed Mursi ist gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt. Die islamistisch geprägte Verfassung ist aktuell außer Kraft gesetzt und wird deutlich überarbeitet. Ausserdem sind rasche Neuwahlen zum Präsidentenamt geplant.

Seit Sonntag hatten unglaubliche Menschenmengen auf die erlösende Nachricht gewartet, die am gestrigen Abend von Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi verkündet wurde. Der Jubel auf dem Tahrir-Platz in Kairo sowie auch in anderen Landesteilen kannte keine Grenzen.

Am Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Mursi versammelten sich die Ägypter zu Protesten für und gegen die islamistische Regierung. Die Opposition wollte den Staatschef zum Rücktritt zwingen. Nach eigenen Angaben hatten die Mursi Gegener mehr als 22 Millionen Unterschriften in den letzten Wochen gesammelt. Auch Anhänger Mursis und der Muslimbruderschaft gingen auf die Straße. Für sie kam ein Rückzug des Präsidenten nicht infrage. Die arabische Presse beschrieb die Stimmung mit dramatischen Überschriften: „Der längste Tag“ hieß es etwa bei „Al Gomhurija“.

Am Abgrund

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Mohammed Mursi steht Ägypten am wirtschaftlichen Abgrund. Nichts hat die neue Führung in ihrem ersten Regierungsjahr verbessern können: Die Wirtschaft liegt am Boden. Die Lage der Menschenrechte ist ähnlich der unter Mubaraks Herrschaft, und von einer Demokratisierung des seit vielen Jahren autoritär geführten Staates kann nur ein Blinder oder ein Muslimbruder sprechen. Doch auch die Generäle, die Technokraten und die überwiegend jungen Aktivisten - alle haben eine Menge Fehler während des ersten „demokratischen“ Jahres in Ägypten gemacht. Dennoch: Zweieinhalb Jahre nach dem Sturz Mubaraks steht Ägypten vor einem neuen Anfang und vor einer neuen Chance.

Einer der Hauptgründe für die große Unzufriedenheit ist natürlich die extrem gestiegene Armut, in die die neue Regierung unter Mursi, Ägypten getrieben hat. Innerhalb der laufenden Amtszeit brachen nicht nur die Einnahmen aus dem Tourismus weg, es gingen auch weit über 1.000 Fabriken bankrott. Die Devisenreserven des Landes am Nil schmolzen im Rekordtempo. Einzig Inflationsrate und Lebensmittelpreise klettern beständig, in Zukunft wohl auch der bisher subventionierte Treibstoff. Schon jetzt geben die Ägypter mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel aus. Über ein Viertel der Ägypter leben unter der Armutsgrenze, ein weiteres Viertel nur knapp darüber. Die Angst vor Revolten ist da nicht unbegründet. Der gestürzten Regierung fehlten Ideen und Sachverstand, sowie wirtschaftliches Denken, die Krise zu lösen. Steuererhöhungen und Geldspritzen befreundeter Golfstaaten in Verbindung mit einem absoluten Machtanspruch der Muslimbrüder sind eben kein probates Mittel das Land aus der Krise zu führen. Echte Reformen – auch Bildungsreformen, die wichtigste Basis einer demokratischen Gesellschaft -  dagegen wurden gescheut.

Die katastrophale wirtschaftliche Lage hat viele Ägypter umgestimmt – sie wollen stabile Verhältnisse. Sogar positive Erinnerungen an Mubarak werden in diesen Zeiten wach. Wichtig aber ist, die Armee genießt immer noch relativ großes Vertrauen. Viele Menschen haben mittlerweile die Hoffnung, dass die Generäle ihre Macht nicht missbrauchen werden und an einer Stabilisierung und vor allem Säkularisierung des Landes sehr interessiert sind.

Der politische Islam führte mit seinem unbedingten religiösen Gestaltungsanspruch und der Verweigerung des Aufbaus eines Bildungsbürgertums zu einer extremen Polarisierung der Gesellschaft. Der Staat stand und steht auch jetzt noch vor einer Zerreißprobe. Ideal für die Zukunft wäre eine Staatsführung nach säkularer Prägung - der Staat darf keine religiöse Moralanstalt sein - muss andererseits aber die Bedürfnisse der Gläubigen erfüllen und diese Gruppen mit einbeziehen. Als langfristiges Ziel ist es unabdingbar ein Bildungssystem für die breite Mehrheit zu schaffen; eines der größten Probleme des Landes ist die große Anzahl an Menschen ohne vernünftige (Aus)Bildung. Wahrlich keine einfache Aufgabe für die Interimsregierung und die zukünftige Staatsführung, denn Mursis Anhänger sehen die aktuelle Entwicklung als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam; eine symptomatische Reaktion extremer Glaubenskreise weltweit.

Was geschieht nun?

Adli Mansur - Interimspräsident Ägypten (Juli 2013)
Adli Mansur, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, wurde übergangsweise mit der Staatsführung betraut. Armeechef Abdel Fatah al-Sisi kündigte die Bildung einer Regierung aus Fachleuten an. Die islamistisch geprägte Verfassung wird außer Kraft gesetzt und überarbeitet. Rasche Neuwahlen zum Präsidentenamt sollen folgen. Ein Zeitplan für die Wahlen wurde bis zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht genannt.

Der Oppositionspolitiker Amr Mussa betonte, die Konsultationen zur Regierungsbildung hätten bereits begonnen. Mansur wurde heute gegen Mittag auf das Präsidentenamt vereidigt. Außerdem wird eine Art von Versöhnungskomitee eingesetzt, in dem alle gesellschaftlichen Kräfte – ua. Mohamed el-Baradei, der koptische Papst Tawadros und Scheich Ahmed al-Tajeb (Imam der Azhar-Moschee und einer der höchsten islamischen Geistlichen des Landes) - vertreten sein sollen.

Wir wünschen unseren ägyptischen Freunden an dieser Stelle alles Gute für die Zukunft und hoffen, dass die Zukunft des Landes weiter mit friedlichen Mitteln aufgebaut wird.