Abgemahnt? Urteil gegen Abmahn-Profis!

Teile:
15.07.2008 18:03
Kategorie: News
Kammergericht Berlin bestätigt die rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit eines Berliner Rechtsanwaltes

Grafik Abgemahnt Bereits in der Juli-Ausgabe 2008 unseres Magazins DiveInside hatten wir über den in unserer Republik ausufernden Abmahnwahnsinn berichtet, dem jährlich tausende von Online-Händlern zum Opfer fallen.

Jetzt hat das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 8. Juli 2008, Az.: 5 W 34/08) einem Rechtsanwalt, der im Auftrag mehrerer „Mandanten“ aberhunderte von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen verschickte, einen Riegel vorgeschoben.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass nicht der jeweilige wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch im Vordergrund stand, sondern vielmehr das Gebührenerzielungsinteresse des Anwalts und seines Mandanten. Entscheidend aber war in diesem Fall, dass der Anwalt mit einer Prozessfinanzierungsgesellschaft zusammenarbeitete, die im Internet mit einer kostenfreien Verfolgung von Wettbewerbsverstößen warb. Anfallende Vertragsstrafen sollten zwischen dem Kunden/Mandanten und der Prozessfinanzierungsgesellschaft hälftig geteilt werden. Bezeichnenderweise war der Administrator der Internetseite der Prozessfinanzierungsgesellschaft ein Verwandter des Berliner Anwalts.

Welche Folgen die Entscheidung des Kammergerichts hat, ist in letzter Konsequenz noch nicht abzusehen. Es bleibt zu hoffen, dass all diejenigen, die durch den Berliner Anwalt abgemahnt wurden und auf hohen Kosten sitzengeblieben sind, ihr Geld nun wiedersehen.